Diskussion: Splittingtarif

Zur aktuellen Diskussion über den Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine persönlich Anmerkung:

Der Gesetzgeber hat durch das Lebenspartnerschaftsgesetz die geleichgeschlechtliche Ehe der bürgerlich rechtlichen Ehe gleichgesetzt. Damit muss diese Gleichsetzung in allen Bereichen des Rechtssystems vollzogen werden. Das Steuerrecht darf dabei nicht ausgelassen werden. Stimmen, insbesondere der CSU und der katholischen Kirche, die Argumentieren, dass das Ehegattensplitting durch Art. 6 GG (Besonderer Schutz von Ehe und Familie) begründet sei verkennen in absolut bemerkenswerter Weise, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz durch die Art. 2 und 3 GG ebenso geschützt sind.


Inhalt der Seite